Statuten der Genossenschaft Parkbad an der Murg


I. Name, Sitz, Zweck

Art. 1: Unter dem Namen "Genossenschaft Parkbad an der Murg" besteht mit Sitz in 9542 Münchwilen eine Genossenschaft gem. Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) mit unbeschränkter Dauer.

Art. 2: Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb und Unterhalt der ihr zufolge selbständigem und dauerndem Baurecht zu Eigentum zustehenden Anlagen wie Schwimmbassin, Hochbauten, Spielplatz etc., bzw. der ihr im Benützungsrecht zur Verfügung gestellten Grundstücksabschnitte wie Liegewiese, Parkplätze etc. Die Genossenschaft bemüht sich um den Abschluss von Verträgen mit politischen Gemeinden und Schulgemeinden (nachstehend Vertragsgemeinden genannt), womit Beiträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Finanzierung der Investitionen und des Betriebes erhältlich gemacht werden sollen. Die Anlagen sind der Bevölkerung der Region zu üblichen Bedingungen zur Verfügung zu halten.

II. Mitgliedschaft

Art. 3: Mitglied werden können:
- natürliche Personen
- juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts
- öffentlich-rechtliche Körperschaften.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Aufnahmebedingung ist die Zeichnung mindestens eines Anteilscheines. Die Verwaltung befindet über die Aufnahme-Gesuche. Mit der Stellung des Aufnahmegesuches werden die Statuten und die übrigen Erlasse der Genossenschaft als verbindlich anerkannt.

Art. 4: Die Mitgliedschaft erlischt:
- durch den schriftlich erklärten Austritt auf Ende eines Geschäftsjahres durch Tod, sofern die Erben nicht innert 3 Monaten seit dem Todesdatum die Fortsetzung der Mitgliedschaft schriftlich erklären und hiefür einen gemeinsamen Vertreter bestimmen (Art. 347 Abs. 4 OR). Es kann auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einzelne Erben gefordert werden (Art. 347 Abs. 3 OR).
- durch Ausschluss, wenn das Mitglied die Interessen der Genossenschaft schädigt. Die Rechtsmittel gem. Art. 846 Abs. 3 OR bleiben vorbehalten.
Die Beendigung der Mitgliedschaft verschafft keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen.


III. Organe

Art. 5: Die Organe der Genossenschaft sind:
- die Generalversammlung
- die Verwaltung
- die Kontrollstelle.


IV. Generalversammlung

Art. 6: Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innerhalb vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt.
Die Einladung erfolgt durch die Verwaltung 20 Tage vor dem Versammlungs-datum durch Ankündigung und Bekanntgabe der Traktanden in den Publikationsorganen der Genossenschaft. Ausserordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen:
Auf Beschluss der Verwaltung oder der Kontrollstelle
Wenn es der zehnte Teil der Genossenschaftsmitglieder schriftlich und bei Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände verlangt
Auf Beschluss einer vorangegangenen Generalversammlung
Auf Verlangen der Mehrheit aller Vertragsgemeinden.
Dem Begehren auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung ist innert 8 Wochen Folge zu geben, durch die für die ordentliche Generalversammlung vorgeschriebene Publikation.

Art. 7: Befugnisse der Generalversammlung:
a) Statutenänderungen
b) Genehmigung des Berichtes der Verwaltung
c) Entgegennahme des Berichtes der Kontrollstelle
d) Genehmigung der Jahresrechnung
e) Beschlussfassung über die Verwendung eines Reingewinnes
f) Entlastung der Verwaltung
g) Wahl der Verwaltungsmitglieder, soweit es sich nicht um Gemeindevertreter handelt
h) Wahl des Präsidenten
i) Wahl der Kontrollstelle
k) Rekurse über abgewiesene Aufnahmegesuche
l) Genehmigung des Budgets, verbunden mit der Krediterteilung
m) Abschluss von Verträgen mit Gemeinden gem. Art. 2 der Statuten
n) Aufnahme von Darlehen
o) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken
p) Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung
q) Erteilung von Prozessvollmachten
r) Beschlussfassung über Auflösung der Genossenschaft und deren Liquidation, Wahl der Liquidatoren und Genehmigung der Liquidationsrechnung
s) Befinden über alle ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehaltenen Geschäfte oder solche, die ihr von der Verwaltung unterbreitet werden.
Es kann nur über die mit der Traktandenliste veröffentlichten Geschäfte Beschluss gefasst werden, ausgenommen der Beschluss über die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung.
Der Präsident leitet die Generalversammlung, im Verhinderungsfall der Vizepräsident oder an nächster Stelle ein Verwaltungsmitglied.

Art. 8: Alle Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit dem absoluten Mehr der gültigen Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, gilt das relative Mehr. Jede Genossenschafterin und jeder Genossenschafter hat an der Generalversammlung nur eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in Sachgeschäften zählt die Stimme des Versammlungsleiters doppelt. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. Geheime Wahlen und Abstimmungen können von ¼ der Anwesenden verlangt werden.


V. Verwaltung

Art. 9: Die Verwaltung besteht aus 9 bis 17 Mitgliedern, davon je ein(e) Vertreterin) jeder Politischen Gemeinde und jeder Oberstufen- resp. Volksschulgemeinde, welche gleichzeitig Vertragsgemeinden sind. Diesen Gemeindevertretern stehen die gleichen Rechte und Pflichten wie den von der Generalversammlung gewählten Verwaltungsmitgliedern zu (Art. 926 OR). Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre; für die Vertreter der Gemeinden jeweils die entsprechenden Amtsperioden. Die von der Generalversammlung gewählten Verwaltungsmitglieder/innen bilden die Geschäftsleitung, welche für den laufenden Betrieb der Badi verantwortlich ist. Sie werden für ihre Arbeit höchstens moderat entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird jährlich von der Verwaltung festgesetzt. Die Entschädigung der Vertreter/innen der Politischen- und Schul-Gemeinden ist Sache der jeweiligen Institution.

Art. 10: Die Verwaltung wählt aus ihrer Mitte:
- den/die Vizepräsident/in
- den/die Aktuar/in
- den/die Kassier/in
- die Mitglieder der Geschäftsleitung.
Kollektiv zeichnungsberechtigt sind: Präsident oder Vicepräsident mit Aktuar oder Kassier.

Art. 11: Die Verwaltung vertritt die Genossenschaft nach aussen. Insbesondere obliegen ihr:
a) Anstellung des für den Badebetrieb notwendigen Personals
b) Erlass der Anstellungsbedingungen, Pflichtenhefte, der Eintrittspreise
und der Badeordnung
c) Vorbereitung und Einladung der Generalversammlung
d) Verabschiedung des Investitions-Budgets z.Hd. der Generalversammlung
e) Abschluss von Verträgen, soweit dies nicht der Generalversammlung vor
behalten ist
f) Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung
g) Aufnahme bzw. Ausschluss von Genossenschafterinnen und Genossenschaftern
h) Beschlüsse über Neubauten, Reparaturen und Anschaffungen, welche das von der Generalversammlung genehmigte Budget um höchstens Fr. 30'000.-- pro Jahr überschreiten.

Art. 12: Der Kassier führt die laufende Rechnung, erstellt Bilanz und Budget.

Art. 13: Der Aktuar führt die Protokolle der Verwaltung und der Generalversammlung.


VI. Kontrollstelle

Art. 14a     Gesetzliche Revisionsstelle

 

                  Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann jedoch auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:

  1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist
  2. sämtliche Genossenschafter zustimmen; und
  3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat

                  Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss in diesem Falle die Revisionsstelle wählen.

                  Eine ordentliche oder eingeschränkte Revision kann zudem verlangen:

  1. 10 % der Genossenschafter
  2. jede Generalversammlung
  3. Genossenschafter, die zusammen mind. 10% des Anteilscheinkapitals vertreten

Art. 14b     Statutarische Kontrollstelle

                  Sofern auf die Wahl einer gesetzlichen Revisionsstelle verzichtet wird und somit weder eine ordentliche noch eine eingeschränkte Revision gemäss Art. 14a dieser Statuten durchgeführt wird, hat die Generalversammlung eine statutarische Kontrollstelle zu wählen.

                  Die statutarische Kontrollstelle besteht aus einem oder mehreren Revisoren, die nicht Genossenschafter und nicht zugelassene Revisoren nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes zu sein brauchen. Die statutarische Kontrollstelle kann auch einer juristischen Person übertragen werden.

                  Die Revision wird im Turnus durch die Organe der politischen Vertragsgemeinden durchgeführt. Der Turnus erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Vertragsgemeinden: Eschlikon – Fischingen – Münchwilen – Sirnach.


VII. Genossenschaftskapital Rechnungswesen Haftung

Art. 15: Die Genossenschaft beschafft sich die finanziellen Mittel durch:
- Ausgabe von Anteilscheinen im Nominalbetrag von Fr. 100.--
- Entgegennahme von Geschenken, Legaten etc.
- Beiträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften
- Aufnahme von Darlehen
- Betriebseinnahmen.

Art. 16: Die Anteilscheine sind zu höchstens 5% p.a. zu verzinsen und erst dann, wenn die Verzinsung des Fremdkapitals und dessen Amortisation zu mindestens 5% im Jahr sichergestellt ist.

Art. 17: Ist die Ausrichtung von Geschenken und Legaten nicht an besondere Bedingungen geknüpft, sind diese zur Rückzahlung von Darlehensschulden zu verwenden. Im übrigen bestimmt die Verwaltung über deren Verwendung.

Art. 18: Soweit die Beiträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht für Investitionen verwendet werden oder der Defizitdeckung bzw. -Verringerung dienen, sind sie zur Rückzahlung von Darlehen zu verwenden. Darüber hinaus sind sie der ordentlichen Betriebsrechnung gutzuschreiben

Art. 19: Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Art. 20: Betriebsrechnung und Bilanz sind nach soliden, kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Der Kassier ist für die geordnete Aufbewahrung aller Rechnungsund Bilanzunterlagen verantwortlich.

Art. 21: Jahresrechnung, Bilanz und Budget des folgenden Jahres sind nach deren Verabschiedung durch die Verwaltung den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche Beiträge leisten, zuzustellen und auf den Verwaltungen der politischen Vertragsgemeinden zur Einsicht durch die Genossenschafterinnen und Genossenschafter aufzulegen. Diese Auflage ist zusammen mit der Einladung zur Generalversammlung öffentlich bekannt zu geben.

Art. 22: Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Jede Haftung der Genossenschafterinnen und Genossenschafter ist ausgeschlossen.


VIII. Bekanntmachungen

Art. 23: Die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Im weiteren werden die Mitteilungsmedien der Vertragsgemeinden genutzt.


IX. Auflösung, Liquidation

Art. 24: Ein Antrag auf Auflösung und Liquidation der Genossenschaft bedarf der Zustimmung durch ¾ der anwesenden Genossenschafterinnen und Genossenschafter. Nach Vorliegen dieses Beschlusses wählt die Generalversammlung vorerst eine Kommission mit dem Auftrag zu untersuchen, ob eine Auflösung und Liquidation notwendig ist und sich rechtfertigen lässt. In dieser Kommission müssen alle Vertragsgemeinden vertreten sein, sie erstattet der Generalversammlung innert drei Monaten den entsprechenden Bericht. Diese Generalversammlung befindet alsdann endgültig über die Auflösung und Liquidation. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung durch ¾ der anwesenden Genossenschafterinnen und Genossenschafter.

Art 25: Wird die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft beschlossen, setzt die Generalversammlung eine Liquidationskommission ein, bestehend aus fünf Genossenschafterinnen und Genossenschaftern. Die Liquidation hat möglichst innert Jahresfrist zu erfolgen, es ist ein Schlussbericht zu erstatten.

Art. 26: Ein nach der Tilgung der Schulden und nach Rückzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibendes Vermögen ist den politischen Vertragsgemeinden zur Verfügung zu halten, verhaltnismässig aufgeteilt nach den Investitionsbeiträgen jeder Gemeinde.


X. Schlussbestimmungen

Art. 27: Diese Statuten treten sofort in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 19. Januar 1994 resp. vom 23. April 2010.


Von der heutigen a.o. Generalversammlung genehmigt:

Münchwilen/Dussnang,  25. April 2014